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Lebensmittel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der eatr GmbH für den Anbieter-Service

(Stand 16.11.2018)

1 Allgemeines, Vertragsgegenstand

1.1 eatr betreibt eine Online-Informations- und Kaufvermittlungsplattform für Food-Produkte unter der Domain “eatr.info”. Über diese technisch zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht eatr Endkunden, sich über Food Produkte nach unterschiedlichen Kriterien (z.B. Nachhaltigkeit, Verträglichkeit, Gesundheit) zu informieren und dabei persönliche Einkaufslisten zu generieren. Zusätzlich ermöglicht eatr den auf der Plattform registrierten Lebensmitteleinzelhändlern, -produzenten, Lieferdiensten sowie Catering Unternehmen (nachfolgend zusammen „Anbieter“ genannt) ihre Food Produkte online anzubieten bzw. darzustellen oder zu bewerben. eatr übernimmt dabei die Vermittlung von Bestellaufträgen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter. Der Vertragsabschluss über die Warenbestellung kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus Bestellaufträgen obliegt einzig dem Anbieter.
1.2 Die nachstehenden AGBs gelten für die Nutzung aller von eatr bereit gehaltenen Plattformen, für darüber bereitgestellte Informationen für Endkunden sowie für vermittelte Verträge zwischen Anbieter und Endkunden für Food Produkte. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser AGB und dem Vertrag und seinen Verzeichnissen oder Nebenabreden mit den Anbietern haben die Bedingungen des Vertrages und seiner Verzeichnisse oder Nebenabreden Vorrang.
1.3 Bei Online-Vertragsabschlüssen gilt: Das Absenden der Bestellung an eatr, das heißt der Klick auf den „Bestellung senden“-, bzw. Registrierungs-Button, stellt einen verbindlichen Kaufantrag des Kunden bzw. Anbieters dar. Der Vertragsschluss kommt durch die anschließende schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail durch eatr zustande.
1.4 eatr übernimmt keine Gewähr für die von eatr oder von den Anbietern eingestellten Inhalte.
1.5 eatr ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem Anbieter zustande.
2.2 Erst die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Endkunden an und übermittelt diese Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen. Der Anbieter übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Email-Adresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustande gekommen.
2.3 Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Anbieter und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Der Anbieter liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse.
2.4 Für den Endkunden gelten die Bestell- und Lieferbedingungen (u. a. zu Lieferzeiten, Anwesenheit, Bestellmenge, Entfernung, Tageszeiten) des Anbieters.

3 Widerrufsrecht und Belehrung

Es gelten die AGBs und Widerrufsbedingungen des Anbieters, bei dem eine Bestellung in Auftrag gegeben wurde.

4 Bezahlung

Es gelten die Bedingungen des Anbieters.

5 Haftung von eatr

5.1 eatr haftet weder für den Anbieter noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags und der bereitgestellten Informationen zu den Food Produkten. eatr übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Anbieter. Das betrifft ebenso die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten und selektierten Informationen über die Food Produkte.
5.2 eatr haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.3 Für sonstige Schäden haftet eatr nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von eatr oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von eat beruhen.
5.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet eatr nicht, es sei denn, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) wird verletzt. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
5.5 eatr haftet nicht für die körperliche Verträglichkeit des Endkunden aus dem Verzehr der Food Produkte, die aus dem Informationsservice oder von vermittelten Food-Lieferanten konsumiert wurden.
5.6 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.7 eatr haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, Mobilfunk Übertragung).
5.8 Die Plattformen von eatr enthalten auch Links zu anderen Webseiten. eatr ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
5.9 Soweit die Haftung von eatr ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.10 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.11 eatr ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem schuldhaften Verstoß des Endkunden gegen seine Verpflichtungen ggü. dem Anbieter beruhen. Der Anbieter hat eatr umgehend zu informieren, wenn er einen solchen Verstoß erkennt oder hat erkennen müssen.

6 Haftung der Anbieter

6.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Anbieter gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie die Bestimmungen des Anbieters.
6.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ).
6.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7 Nutzungsrechte und Rechte Dritter

7.1 Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
7.2 Der Endkunde gestattet dem Anbieter die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen von eatr und dem Anbieter sowie der (Werbe-)Partner von eatr oder des Anbieters.

8 Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung der Anbieter Services ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Anbieter werden hiervon nicht berührt.
8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

9 Datenschutz

9.1 eatr beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen von eatr sind unter eatr.info/datenschutz abrufbar.
9.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die gesetzlichen Vorschriften – insb. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union (DS-GVO) – einzuhalten.

10 Geheimhaltung

10.1 Der Anbieter und eatr sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.
10.2 Die Vertragsparteien dürfen ohne schriftliche Genehmigung der anderen Vertragsparteien vertrauliche Daten niemandem offen legen, ausgenommen Arbeitnehmern, Vertretern, Unterauftragnehmern bzw. Erfüllungsgehilfen einer Vertragspartei in dem Umfang, in dem sie die Daten zur Leistungserbringung kennen müssen und sofern sie zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet sind.
10.3 Die Vertragsparteien haben sich in wirtschaftlich sinnvoller Weise darum zu bemühen, dass die Erfüllung dieser Regelungen zur Geheimhaltung durch ihre Arbeitnehmer, bei Unterauftragnehmern oder Vertretern gewährleistet wird.
10.4 Die Bestimmungen zur Geheimhaltung finden keine Anwendung auf Daten, die sich vor den zu diesem Vertrag führenden Verhandlungen im Besitz einer Vertragspartei befunden haben, 2. bereits allgemein bekannt sind oder später ohne Verstoß einer Vertragspartei gegen die Bestimmung dieser Regelung bekannt werden, oder 3. in Erfüllung einer Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Anordnung offengelegt werden, sofern die andere Vertragspartei in angemessener Form von der Rechtsvorschrift oder Anordnung in Kenntnis gesetzt wurde.

11 Schriftform

11.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftform- erfordernisses.

12 Salvatorische Klausel

12.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrags selbst nicht berührt.

13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin Gerichtsstand.